Velo-City 2013: Interview mit EU-Parlamentsabgeordneten Michael Cramer

03.07.2013: "Auto hat in der Stadt ausgedient", Artikel von Matthias G. Bernold, erschienen in der Wiener Zeitung in der Ausgabe vom 13.6.

Die Aufregung um das Rad-Thema wird laut Experten bald verschwinden.

Wien. Michael Cramer, Berliner Polit-Urgestein, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied im Transport und Tourismus-Ausschuss, ist einer der Referenten bei der Radkonferenz Velo-City 2013 im Wiener Rathaus. Im Interview erklärt er, warum das Streiten über die Radfahrer nichts Ungewöhnliches ist, wieso es sicher ist, wenn Radfahrer gegen die Einbahn fahren, und weshalb die EU so wenig für den Ausbau der Rad-Infrastruktur bezahlt.

"Wiener Zeitung": Hatten Sie die Gelegenheit, Wiens Fahrrad-Freundlichkeit zu testen? Michael Cramer: Ich war schon ein paar Mal in Wien und bin viel herumgefahren. Die Stadt ist natürlich nicht Amsterdam oder Kopenhagen. Aber insgesamt besser als viele andere Städte. Interessant ist natürlich, was sich in den letzten Jahren ereignet hat. Da wurden einige Einbahnstraßen für die Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet und viel in Fahrrad-Anlagen investiert. Obwohl ich Radwegen, die von der Fahrbahn getrennt sind, ja kritisch gegenüberstehe.

Warum? Weil sie gefährlich sind. Die Radler fühlen sich auf getrennten Radwegen sicher, aber abbiegende Autofahrer übersehen sie sehr leicht. Deshalb ereignen sich in dieser Konstellation auch die meisten Unfälle. Die Sichtbarkeit ist - neben dem Tempo der Autofahrer - überhaupt der wichtigste Faktor für die Verkehrs-Sicherheit. Deswegen sind Radfahrer besser zusammen mit den Autos auf der Fahrbahn unterwegs. In Einbahnstraßen übrigens gerne auch gegen die Fahrtrichtung: Da regen sich zwar die Autofahrer auf. Aber sie übersehen die Radfahrer wenigstens nicht.

Fahrrad-Politik wird in Wien kontrovers diskutiert. Jede Maßnahme, die den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs beschränkt, führt zu emotionalen Protesten. Wie geht man damit um? Was jetzt in Wien passiert, ist völlig normal. Wir hatten denselben Diskussionsprozess in Berlin vor zehn Jahren. Bis heute haben wir dort den Anteil der Radfahrer von sechs auf fünfzehn Prozent gesteigert. Inzwischen regt das Thema keinen mehr auf. In Wien wird es ähnlich sein. Heute bestätigt jeder Experte: Das Auto hat in der Stadt ausgedient. Während bei Industrie und Wohnen die klimaschädlichen Emissionen zurückgingen, steigen sie beim Autoverkehr weiter massiv. Der Verkehr frisst alles auf, was in anderen Sektoren erreicht wurde. Immer mehr Menschen in den Städten wird das Auto zu unpraktisch, zu laut und zu teuer.

Die europaweite Bürgerinitiative für Tempo 30 in den Städten einzuführen scheint zu scheitern. Könnte das EU-Parlament hier nicht etwas tun? Tempo 30 ist eine unserer Prioritäten. Es gab bereits 1988 einmal einen Vorstoß, die Regelgeschwindigkeit in den Städten auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Im EU-Parlament hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit im Plenum einen Road-Safety-Bericht verabschiedet, in dem Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit nachdrücklich empfohlen wird. Bei diesem Beschluss waren die deutschen Abgeordneten aller Parteien mit an Bord. Und Deutschland ist immerhin - mit Ausnahme von Afghanistan - das einzige Land ohne Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen. (Nur gibt es in Afghanistan keine Autobahnen.)

Mit mehr als 120 Milliarden Euro fließt der mit Abstand größte Teil der EU-Gelder für Verkehrs-Infrastruktur in den Straßenbau. Von geförderten Fahrrad-Infrastrukturmaßnahmen hört man selten. Gibt es die überhaupt? 60 Prozent der EU-Ko-Finanzierungen fließen in die Straße, 20 Prozent in die Schiene. Der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur macht nur 0,7 Prozent aus. Ich erwähne das gerne und oft. Nicht, weil es mir gefiele, sondern einfach, um aufzuzeigen, dass Ko-Finanzierung in diesem Bereich überhaupt möglich ist. Dass die Zahlen so niedrig sind, liegt nicht an der Zurückhaltung der EU-Bürokratie, sondern an den Gebietskörperschaften in den Mitgliedsländern. Die müssen eine Ko-Finanzierung beantragen, damit wir tätig werden können. Das geschieht derzeit leider zu selten.

Warum sind die Gemeinden so zurückhaltend? Weil die Länder immer noch vor allem auf die Straßen gucken. Viele Menschen in der Administration sehen die Welt aus der Windschutzscheibe. Das ist die Tradition derer, die vor 30 Jahren studiert haben. Nur hat sich inzwischen eine ganze Menge geändert.

Was kann das EU-Parlament tun, um den Radverkehr in den Mitgliedsstaaten zu stärken? Neben der Tempo-30-Initiative kämpfen wir gerade darum, die Eurovelo-Routen als Teil des transeuropäischen Verkehrs-Netzes zu deklarieren. Wir haben eine Fahrrad-Tourismus-Studie durchgeführt, die darlegt, wie sich Fahrrad-Reisen auf die Wirtschaft und auf die Regionen auswirken. Nämlich äußerst positiv: Rad-Reisende geben am Tag mehr aus als Auto-Reisende. Ein Radfahrer, der einen Tag lang im Sattel gesessen hat, will nachher gut essen und ein ordentliches Zimmer. Inzwischen haben das die Gemeinden verstanden und streiten sich darum, durch wessen Gebiet eine Radroute verläuft.

Sie gelten als Erfinder des Eurovelo 13, des "Iron Curtain"-Radweges, der sich über 9000 Kilometer von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer zieht. Was fasziniert Sie an diesem Projekt? Der Iron Curtain Trail, den wir nach dem Vorbild des Mauer-Radweges in Berlin geschaffen haben, verläuft so nahe wie möglich entlang der Ost/West-Grenze und berührt möglichst viele Gedenkstätten, Open-Air-Museen und historisch wichtige Orte. Er ist deswegen einzigartig, weil er europäische Geschichte, Politik, Natur und Kultur erlebbar macht und mit nachhaltigem Tourismus verbindet.

Zur Person Michael Cramer ist seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments. Er ist als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr der Koordinator für die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Cramer gilt als Erfinder des Eurovelo 13 "Eiserner Vorhang", eines 9000 Kilometer langen Radwegs durch 20 europäische Länder. Morgen, Samstag, lädt er im Rahmen der Velo-City zum Fahrrad-Tagesausflug entlang des Eurovelo 13 rund um Sopron.